20. 04. 2025 Erste Unterschriftenübergabe durch DVB-Mitarbeitende
Wolfgang Fehring, Verdi-Vorsitzender bei den Dresdner Verkehrsbetrieben, hat uns ca. 1500 Unterschriften für unser Bürgerbegehren übergeben. Es handelt sich um die erste "Lieferung" von Unterschriften, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe sammeln weiter. Sie wissen: Die Gefahr ist noch nicht gebannt!
15. 04. 2025 Die Folgen des Stadtratsbeschlusses zur DVB-Kürzung werden sichtbar - Die Presse berichtet
Auch wenn der Eindruck erweckt wird, das Schlimmste sei abgewendet worden und nun sei eine Atempause bis zum Jahresende eingelegt: Selbst die deutlich zurückgenommenen Kürzungen, die mit dem Ratsbeschluss zum Haushalt noch übrig blieben, zeigen nun ihre Wirkung.
04. 04. 2025 Sachsen-Fernsehen berichtet über die Fortsetzung des Bürgerbegehrens
02. 04. 2025 Erklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens
Der Dresdner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 31. März 2025 den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 beschlossen. Das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgeschlagene "Kahlschlagprogramm" bei den Dresdner Verkehrsbetrieben wurde von der Tagesordnung genommen. Im Rahmen des Haushaltsbeschlusses wurde jedoch der Auftrag erteilt, bis zum 31. Dezember 2025 das Liniennetz einer Überprüfung zu unterziehen. Zudem wurde in den Reden des Oberbürgermeisters und des früheren FDP-Politikers Holger Zastrow deutlich, dass diese ihre Pläne für erhebliche Einschnitte bei den Verkehrsbetrieben nicht aufgegeben haben.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Dresdner Nahverkehr erhalten", André Schollbach, Tilo Kießling und Jens Matthis, erklären:
"Mit Hilfe des Bürgerbegehrens und dem Druck vieler Dresdnerinnen und Dresdner konnten wir den drohenden Kahlschlag bei den Verkehrsbetrieben vorerst abwenden. Damit wurde ein wichtiger Zwischenerfolg erreicht.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat dürfen wir uns aber keinen Illusionen hingeben. Der Kampf um die Zukunft der DVB ist noch nicht ausgestanden. Jene politischen Kräfte, die einen Abbau im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs anstreben, werden bei nächster Gelegenheit erneut versuchen, die geplanten Kürzungen durchzusetzen.
Es gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nach wie vor besteht die Gefahr einer substanziellen Verschlechterung der Qualität des öffentlichen Nahverkehrs. Es drohen weiterhin erhebliche Einschnitte mit Taktzeitverschlechterungen, Linienverkürzungen, Angebotsreduzierungen und Personalabbau.
Um die angeblich nötigen Streichungen bei den Verkehrsbetrieben zu erreichen, wurden in den vergangenen Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt und mit Tricks und Täuschungen gearbeitet. Oberbürgermeister Hilbert hat mit seiner absurden Behauptung einer drohenden Insolvenz der DVB massiven Druck ausgeübt. Zusätzlich wurden erhebliche Probleme durch die Ankündigung des Abzugs städtischer Gelder aus den Technischen Werken künstlich hervorgerufen. In dieser Auseinandersetzung wurde sogar die Verursachung eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens billigend in Kauf genommen.
Angesichts dieser Umstände werden wir das Bürgerbegehren "Dresdner Nahverkehr erhalten" fortsetzen. Wir bitten die Dresdnerinnen und Dresdner, das Bürgerbegehren weiter aktiv durch die Sammlung von Unterschriften zu unterstützen. Denn nur wenn das Bürgerbegehren erfolgreich abgeschlossen wird, können wir den gegenwärtigen Standard des öffentlichen Nahverkehrs sicher gegen erneute Angriffe verteidigen."
Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO muss das Bürgerbegehren mindestens von 5 Prozent der Bürger der Gemeinde unterzeichnet sein. Damit werden 21.500 Unterschriften von Dresdner Bürgerinnen und Bürgern für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt. Kommen die benötigten Unterschriften zusammen und ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist der Bürgerentscheid gemäß § 25 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO innerhalb von drei Monaten durchzuführen.
01. 04. 2025 Beratung nach der Stadtratssitzung zum Dresdner Haushalt
+++ Die Initiatoren haben nach den Beschlüssen der Stadtratssitzung vom 31. 03. 2025 in einer Beratung entschieden, das Bürgerbegehren fortzusetzen. Ein offizielles Statement wird morgen veröffentlicht. +++
28. 03. 2025 Bündnis "Mobilität für alle" unterstützt das Bürgerbegehren
Mehrere Organisationen, die unser Bürgerbegehren unterstützen, haben sich zusammengetan zu einem Bündnis "Mobilität für Alle". Damit können Sammelaktionen koordiniert werden und die Unterstützung gewinnt an Kraft.
24. 03. 2025 Sachsen-Fernsehen berichtete über die Aktionen vor dem Dresdner Rathaus
19. 03. 2025 Artikel in den DNN zu Protestaktionen vor dem Rathaus
16. 03. 2025 (2) TAG24 berichtet weiter über Reaktionen auf Zastros Sparpläne
16. 03. 2025 (2) Kommentar in den DNN und eine Replik von Jens Matthis
Die Gegner des öffentlichen Nahverkehrs formieren sich. Einen inhaltlichen Vorstoß versucht in den DNN Herr Baumann-Hartwig.
Link zum Wochenkommentar von Thomas Baumann-Hartwig
Replik von Jens Matthis: Warum Herr Baumann-Hartwig irrt.
Herr Baumann-Hartwig behauptet am 15.03.2025 in der DNN, ein Dresdner Bürgerbegehren sei das falsche Mittel, um die die Kürzungen bei der DVB abzuwenden, weil die Finanznot im Nahverkehr ausschließlich deshalb bestehe, weil der Freistaat Sachsen keinen ausreichenden Ausgleich für das Bildungsticket und der Bund nicht die erforderlichen Zahlungen für das Deutschlandticket leiste. Das ist doppelt falsch. Erstens haben die Dresdner Bürgerinnen und Bürger natürlich das demokratische Recht, mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die politischen Prioritäten in Dresden zu setzen, unabhängig davon, was oder wer die finanzielle Not zu verantworten hat. Zweitens ist es auch nicht richtig, dass nur der Bund und der Freistaat Sachsen verantwortlich wären, die Verantwortlichen für die sogenannten „knappen Kassen“ sitzen auch im Dresdner Rathaus und in der Zentrale der SachsenEnergie. Die SachsenEnergie hat auch im vergangenen Jahr wieder Rekordgewinne erzielt.Doch die Unternehmensführung bunkert lieber das Geld für andere Zwecke, anstatt über den Technische-Werke-Querverbund den wachsenden Zuschussbedarf der Dresdner Verkehrsbetriebe zu decken. Aber auch Oberbürgermeister Hilbert und die Stadtratsmehrheit haben ihre Aktie an der künstlich herbeigeführten Finanznot der DVB. Zwar wollen sie für den Wiederaufbau der Carolabrücke und für die Erfüllung der Ansiedlungs-Infrastrukturwünsche des TSCM-Konzerns das „Schuldenverbot“ in der Dresdner Hauptsatzung außer Kraft setzen (Ein solches „Schuldenverbot“ gibt es in keiner anderen deutschen Stadt), nicht aber sind sie bereit, dies ebenfalls für die notwendigen Bau-maßnahmen der Dresdner Verkehrsbetriebe zu tun. Es ist also goldrichtig, wenn die Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Bürgerbegehren die Verantwortlichen im Dresdner Rathaus unter Druck setzen.
16. 03. 2025 (1) Unterstützung für das Bürgerbegehren und SZ-Artikel
Unser IT-Fachmann hat die Einbindung von Instagrammreels möglich gemacht. Vielen Dank! Und genau so viel Dank an diese Kollegin der Verkehrsbetriebe, die sich hier hinter unser Anliegen stellt.
Auch heute wurde ein SZ-Artikel unter der Überschrift "Ärger um Bürgerbegehren" veröffentlicht.
Link zum SZ-Artikel vom 16. 03. 2025
Entgegen der Überschrift gibt es keinen Ärger mit dem Bürgerbegehren, sondern Ärger darüber, dass wir die Initiatoren sind. Zudem gibt es Anmerkungen zum Deckungsvorschlag. Hier muss man wissen: Der Deckungsvorschlag für die finanziellen Folgen wird in einem Bürgerentscheid nicht mitbeschlossen. Die Stadt kann natürlich jederzeit andere Finanzierungsmöglichkeiten nutzen. Beschlossen und damit rechtlich gesichert wird nur der Bestand des öffentlichen Nahverkehrs auf dem jetzigen Niveau, Kürzungen werden abgewehrt.
14. 03. 2025 In den Dresdner Neuesten Nachrichten findet man spannende Aussagen und eine Umfrage
Im Ausschnitt erkennbar: Die Stadtverwaltung hält das Bürgerbegehren für rechtlich sauber. Gleichzeitig ist eine Umfrage erkennbar, nach der sich trotz einer manipulativen Fragestellung über 80% der Teilnehmenden gegen Kürzungen bei den Verkehrsbetrieben aussprechen.
12. 03. 2025 Die Sächsische Zeitung berichtet über Reaktionen auf unser Bürgerbegehren
Kurzfassung: Der Betriebsrat der DVB und die Initiatoren der Petition "ÖPNV-Angebot erhalten" unterstützen es uneingeschränkt, SPD und Grüne äußern sich distzanziert, Team Zastrow und die CDU lehnen es ab.
Link zum SZ-Artikel vom 12. 03. 2025
11. 03. 2025 Aufschlussreiches Bekenntnis und Artikel im Neuen Deutschland
In einem SZ-Artikel wird der Vorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat zitiert:
Ist das bereits ein Bekenntnis, dass nicht genügend Mittel für die DVB in den Haushaltsrunden zwischen CDU, Grünen, SPD und FDP/FB eingestellt werden?
SZ-Artikel zur Haushaltsdebatte
Das ND berichtet überregional über das Bürgerbegehren:
Link zum ND-Artikel im ND vom 11. 03. 2025
SachenFernsehen berichtet mit einem längeren Videobeitrag
Der Link zum Beitrag von SachsenFernsehen
Die Medien berichten
Artikel vom 10. 03. 2025 in der Sächsischen Zeitung
Die DNN berichten am 10. 03. 2025
TAG24 berichtet online am 10. 03. 2025
Das Bürgerbegehren ist eingereicht
Andre Schollbach, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, wirft die Anzeige unseres Bürgerbegehrens in den amtlichen Briefkasten.
Damit ist unser Bürgerbegehren nun gestartet!